Das Kinder-Monopoly des Herrn Maas

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von Oliver M. Fehn

Das wichtigste Merkmal eines Gesetzes ist, dass man sich darauf verlassen kann. In einer Welt, die ohne rechtliche Handhabe verurteilen und freisprechen kann, fühlen wir uns bedroht, verunsichert, wissen nicht, was uns morgen blüht. Nach diesem Schema funktionierten und funktionieren Diktaturen: Die Frage, ob jemand sich schuldig gemacht hat oder nicht, ist dort eine reine Willkürentscheidung; die Nazis sicherten sich mit dem Schlagwort „Ermächtigungsgesetz“  genau diesen Freiraum der Beliebigkeit.

Aber wir müssen gar nicht soweit in der Geschichte zurückgehen: Mal abgesehen davon, dass in Kreisen der sogenannten „Elite“ wohl täglich gegen Gesetze verstoßen wird, ohne dass wir davon überhaupt etwas mitbekommen, wissen wir zumindest, dass Bundeskanzlerin Merkels mit ihren offenen Grenzen gegen geltendes Recht verstieß. Die vom Bundesverfassungsgericht 1987 verkündete Verpflichtung zur Erhaltung der „Identität des deutschen Staatsvolkes“ wird von den Regierenden behandelt wie Wortgeklüngel, von dem es reicht, Lippenbekenntnisse abzulegen anstatt sich an der Realität messen zu lassen.

Und plötzlich, ganz über Nacht, gibt es in unserer Gesellschaft auch Delikte, die das deutsche Strafgesetzbuch gar nicht kennt. Meist behilft man sich zu ihrer Bezeichnung mit englischen Begriffen, die in Deutschland schon deshalb fehl am Platze sind, da Sprachen sich nicht Eins zu Eins ineinander übertragen lassen. Es bleibt stets der Unsicherheitsfaktor der übersetzerischen Freiheit, genauer gesagt, der Schwammigkeit, wenn es darum geht, solche Bezeichnungen zu präzisieren. Einer dieser Begriffe lautet Hate Speech – etwas, dessen Bekämpfung sich der Justizminister aufs Panier geschrieben hat und das einen Großteil seiner Existenzberechtigung auszumachen scheint.

Doch was ist Hate Speech? Wörtlich übersetzt: der verbale Ausdruck von Hass. Und das soll nicht mehr erlaubt sein? In einer Gesellschaft von (seltsamen) Heiligen mag das funktionieren; was für eine Anmaßung aber ist es, Menschen wie dich und mich, mit Leidenschaften, Emotionen und reaktiven Verhaltensweisen, zur Hass-Losigkeit erziehen zu wollen? Es gibt diesen Begriff im juristischen Sprachgebrauch schlichtweg nicht. Das Gesetz schützt uns vor Verleumdungen, übler Nachrede, Beleidigungen – das muss genügen. Dennoch ist es in Deutschland bereits zu Anklagen wegen „Hate Speech“ gekommen.

Oder was zum Henker sollen „Fake News“ sein? Richtig, es ist die gute alte Zeitungsente, die wir alle noch liebevoll belächeln konnten, als sie noch so hieß. Inzwischen ist ein Kampfbegriff daraus geworden – ein englischer natürlich, da man sonst präzise werden müsste, wozu einem das Pulver fehlt. Auch „Fake News“ sind zum Delikt avanciert – doch gegen die Aufstellung falscher Tatsachen gab es schon immer Rechtsmittel. Der neue Begriff stützt lediglich das Vorhaben, mit unverhältnismäßig hohen Strafen dagegen vorzugehen, die dabei die eigentliche Rechtswidrigkeit darstellen.

50 Millionen „Strafgeld“ für Hate Speech, Fake News und anderen anglizistische Hirngespinste stellt Minister Maas zur Diskussion. Natürlich, es kann ihn auch niemand daran hindern, siebenhundert Fantastillarden zu fordern – die alten Feudalherren haben’s ihm ja vorgemacht, wenn sie die Köpfe derer rollen sehen wollten, die das Pferd des Monarchen verspotteten. Auf diese Weise jedoch wird aus der Jurisdiktion ein Spiel, das vom Niveau her etwa der für Kinder geeigneten Version von Monopoly entspricht. Erwachsene lächeln verständnisvoll, wenn sie ihren Sprösslingen beim Gewinn und Verlust astronomischer Summen in Bonbons und Gummidrops zusehen.

Denn beim Kinder-Monopoly ist am Ende die Welt wieder in Ordnung. Bei Herrn Maas ganz gewiss nicht.

© 2017 by Oliver M. Fehn

 

 

 

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Der deutsche Gutmensch

ist groß im Kampf gegen Diktatoren, die seit über 70 Jahren tot sind. Sobald ihm ein noch lebender Diktator im Jetzt und Heute gegenübersteht, wird ihm nach alter Gewohnheit in den Arsch gekrochen.